Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Kriegsbeschädigten auf rückwirkende Einweisung in die Unterhaltshilfe - Kollision einer vollen Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung mit der Bewilligung von Unterhaltshilfe - Anforderungen an die Belehrung über die Wahlmöglichkeit zwischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 47, 225

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 26.10.1966 - V C 10.65

  Anfechtung eines antragsgemäß ergangenen Teilerfüllungsbescheides - …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1974 - V C 16.73

  Zum Umfang der Betreuungspflicht vor Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung (Fortführung von BVerwGE 25, 191 [BVerwG 26.10.1966 - BVerwG V C 10.65] und Folgerechtsprechung).

  Im vorliegenden Fall sind indessen schon die Ausgleichsbehörden im Ergebnis zutreffend (vgl. Urteile des Senats vom 26. Oktober 1966 [BVerwGE 25, 191 [BVerwG 26.10.1966 - BVerwG V C 10.65]] und vom 20. Juni 1967 - BVerwG V C 96.66 - [ZLA 1967, 277]) davon ausgegangen, daß sie sich gegenüber dem Begehren des Klägers nicht auf die Unanfechtbarkeit der Erfüllungsbescheide berufen dürfen, weil sie die ihnen vor der Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung obliegende Betreuungspflicht verletzt haben.

• BVerwG, 26.10.1967 - II C 22.65

  Umfang der Fürsorgepflicht gegenüber Beamten - Erfordernis der Ernennung für die …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1974 - V C 16.73

  Der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannte Folgenbeseitigungsanspruch richtet sich nur auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch einen hoheitlichen Eingriff veränderten Zustandes (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1967 [BVerwGE 28, 155 [165]] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 20.06.1967 - V C 96.66

  Gewährung der Kriegsschadensrente - Verlust der Existenzgrundlage - Verletzung …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1974 - V C 16.73

  Im vorliegenden Fall sind indessen schon die Ausgleichsbehörden im Ergebnis zutreffend (vgl. Urteile des Senats vom 26. Oktober 1966 [BVerwGE 25, 191 [BVerwG 26.10.1966 - BVerwG V C 10.65]] und vom 20. Juni 1967 - BVerwG V C 96.66 - [ZLA 1967, 277]) davon ausgegangen, daß sie sich gegenüber dem Begehren des Klägers nicht auf die Unanfechtbarkeit der Erfüllungsbescheide berufen dürfen, weil sie die ihnen vor der Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung obliegende Betreuungspflicht verletzt haben.

• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2006 - 1 S 1136/05

  Ermessensfehlerhafter Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis wegen Verstoßes gegen …

  Folglich bestand Anlass, auf die über das asylrechtliche Verfahren hinausgehenden Folgen - die Möglichkeit des Verlustes des Aufenthaltsrechts - hinzuweisen (siehe BVerwG, Urteil vom 28.11.1974 - V C 16.73 -, BVerwGE 47, 225 ;… Engelhardt, a.a.O., Rn. 44).
• BVerwG, 08.02.1979 - 5 C 083.77

  Gesetzliche Anforderungen an den Urteilstatbestand und die Urteilsgründe - …

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 47, 225) ist geklärt, welchen Inhalt diese Betreuungspflicht hat und welche Rechtsfolgen an ihre Verletzung für die Gewährung von Unterhaltshilfe geknüpft sind.
• BVerwG, 28.09.1976 - 5 B 21.76

  Abhängigkeit der Rechtswirksamkeit eines Antrages auf eine mit Rechtsanspruch …

  Diese Rechtsprechung ist entgegen der Ansicht des Beteiligten nicht dadurch aufgegeben worden, daß einem Begehren auf rückwirkende Einweisung in die Kriegsschadenrente über den Zeitpunkt der (formlosen oder förmlichen) Antragstellung hinaus der Erfolg versagt wurde (BVerwGE 47, 225).